AGB – Damit wir uns gut verstehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 28.08.2024)

1.1 Allgemeines – Geltungsbereich:

Die Firma Villa Sana GmbH & Co., medizinische Produkte KG, Hauptstr. 10, 91798 Weiboldshausen wickelt Ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgen-den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihren Kunden ab. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind natürliche Personen, mit denen in Ge-schäftsbeziehungen getreten wird und ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter-nehmer i. S. d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auss-schließlich. Gegenüber Unternehmern gelten unsere allgemeinen Ge-schäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Ab-weichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Angebote und Auftragsabwicklung:

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Angebote richten sich nach dem jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Katalog und Preisliste. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.3 Versand und Gefahrenübergang:

1.3.1 Wir versenden durch die Post, Spedition oder ein privates Transport-Unternehmen nach unserer Wahl auf Rechnung Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versen-dung bestimmten Personen /Anstalt auf den Unternehmer über.
1.3.2 Wir liefern ab einem Bestellwert von 150,00 EUR. Wir berechnen pro Auftrag eine Versand-Pauschale in Höhe von 7,50 EUR netto. Nachliefe-rungen werden kostenlos ausgeführt. Lieferungen nach Österreich und der Schweiz werden nach gültigem Tarif des Transport-Unternehmens be-rechnet.

1.4 Lieferung und Erfüllungsort:

Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Rechnung oder Barzahlung bei Aushändigung.

1.5 Rechnungslegung und Aufrechnung:

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Aufrechnungen und Zurückbehal-tung durch unsere Kunden sind nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

1.6 Gewährleistung, Untersuchung und Ausschlussfrist:

1.6.1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zu-nächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nach-erfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
1.6.2 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grund-sätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffent-liche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
1.6.3 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtli-che Mängel schriftlich unterrichten.

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Ge-währleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

1.6.4 Reparaturen erfolgen durch uns schnellstmöglich. Sollte die Repara-tur länger als14 Tage dauern, können wir auf Verlangen des Kunden ein Leihgerät gegen eine Tagespauschale in Höhe von 10,00 EUR zur Verfü-gung stellen. Mit Rücksicht auf eine zügige Mängelbeseitigung sollte die mangelhafte Ware im hygienischen Zustand abgegeben werden.
1.6.5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Abliefe-rung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleis-tungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen sind Schadens-ersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätz-lich verursachten Schäden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Inso-weit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

1.7 Haftungsbeschränkungen:

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertrags-typischen, unmit-telbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflicht-verletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ge-genüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwe-sentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht. Die vorstehenden Haftungsbe-schränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten sie nicht bei Körper- und Gesundheits-schäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden.

1.8 Eigentumsvorbehalt:

1.8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor. Im Falle der Übersicherung sind wir auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe verpflichet.
1.8.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-gang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Auch nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermäch-tigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-kommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushän-digt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung bekannt gibt.

1.9 Gutschriften:

Es erfolgt keine Rücknahme aus Kulanzgründen von Waren, die zu Sonderkonditionen gekauft wurden.

1.10. Rücksendungen:

1.10.1 Rücksendungen von Unternehmern gleich aus welchen Gründen, oder von Verbrauchern aus Kulanzgründen, werden nur angenommen, wenn sie für uns kostenfrei erfolgen und zuvor angekündigt und begründet wurden. Bei Rücksendungen verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 1 % des Rechnungsbetrages, jedoch mindestens 10,00 EUR. Behand-lungsmanschetten können nur zurück genommen werden, wenn sie nicht benutzt wurden.
1.10.2 Zurückgesandte Ware wird nur in hygienisch einwandfreiem Zu-stand angenommen.
1.10.3 Verbrauchern steht im Falle des Zustandekommens des Vertrages mit uns ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. Fax, Brief, Telefon, Onlineformular, etc.) ein gesetzliches Widerrufsrecht lt. anliegen-der Widerrufsbelehrung zu.

1.11 Information zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlen-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

1.12 Schlussbestimmungen:

1.12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmun-gen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
1.12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließ-licher Ge-richtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.